„Das Einknicken der SPD ermöglichte morgen vor 25 Jahren den sogenannten Asylkompromiss mit der damaligen Regierungskoalition aus Union und FDP. Damit wurde das als wirksame Lehre aus dem Nazi-Faschismus entstandene Grundrecht auf Asyl in durch massive Einschränkungen bis zur Unkenntlichkeit demontiert und entstellt. Vorausgegangen war eine jahrelange Kampagne von CDU/CSU gegen das Asylrecht, die von neonazistischen Brandanschlägen gegen Flüchtlinge und Migranten, fremdenfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock sowie flüchtlingsfeindlicher Hetze in den Medien begleitet wurde“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum morgigen 25. Jahrestag des sogenannten Asylkompromisses vom 6. Dezember 1992. Die Abgeordnete weiter:
„Die in Folge des sogenannten Asylkompromisses beschlossene Einführung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten, darunter aller Nachbarstaaten der Bundesrepublik, hatten zur Folge, dass kaum noch ein Flüchtling das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen konnte. Auf Abschreckung zielte das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlingen zustehende Leistungen um ein Drittel unter der üblichen Sozialhilfe ansetzte, weitgehende Arbeitsverbote und die Residenzpflicht am Ort des Asylverfahrens. Der damals eingeschlagene Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik findet bis heute seine Fortsetzung. Mit immer neuen Gesetzesverschärfungen wurde das sturmreif geschossene Asylrecht in den letzten Jahren weiter verstümmelt. Heute steht die SPD wieder vor einer gravierenden Entscheidung. Die Partei muss sich entscheiden: setzt sie sich für das Recht auf familiäres Zusammenleben von geflüchteten Familien ein, oder verkauft sie das Schicksal tausender Flüchtlingsfamilien für ein Quäntchen Macht in einer großen Koalition.“