Jahr: 2017

Unschuldsvermutung muss auch im Kampf gegen Salafismus gelten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dem Rechtsstaat tut man damit keinen Gefallen“, gibt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu bedenken, das gestern die Abschiebung von so genannten Gefährdern bestätigt hat. Jelpke weiter:

„Ich sehe hier die gefährliche Tendenz hin zu einem Gesinnungsstrafrecht. Keine Frage: Wer seine Sympathie mit dem Islamischen Staat bekundet, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. weiter … →

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor 25 Jahren attackierten hunderte Neonazis angefeuert von Tausenden Anwohnern tagelang Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen. Der Pogrom von Rostock war ein trauriger Höhepunkt einer deutschlandweiten Welle ausländerfeindlicher Gewalt, die die Begleitmusik zur weitgehenden Abschaffung des Grundrechts auf… weiter … →

Bundesregierung weiterhin in der Aufklärungspflicht bezüglich Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den entscheidenden Punkten redet die Bundesregierung um den heißen Brei herum. Weder der Bundestag noch die Betroffenen selbst wurden bislang darüber in Kenntnis gesetzt, welche Erkenntnisse denn nun konkret gegen die Journalisten vorlagen, deren Akkreditierung wieder entzogen wurden. Unklar… weiter … →

Keine organisierte Beteiligung von Neonazis an G20-Protesten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auch wenn die Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, ist es meiner Ansicht nach keineswegs auszuschließen, dass während der gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfels auch einige rechtsgerichtete Personen insbesondere aus der Hooligan-Szene mitgemischt haben. Das wird auch durch Zeugenaussagen bestätigt. Eine… weiter … →

Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die gute Nachricht ist: die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten, ihre Aufmärsche sind im zweiten Quartal 2017 an Anzahl und Teilnehmern erneut massiv eingebrochen. Vielfach sind es zudem dieselben zwei oder drei Dutzend unverbesserlichen Hanseln, die allwöchentlich ihre Hassspaziergänge abhalten, ohne auf größeres öffentliches Interesse zu stoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindschaft und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Familiennachzug für eritreische Flüchtlinge wird mit miesen Tricks behindert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Lage eritreischer Flüchtlinge im Sudan, meist Frauen und Kinder, hochgefährlich ist, behindern deutsche Konsulate massiv deren Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zur Situation eritreischer Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während Angehörige der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG derzeit von den USA mit Waffen versorgt werden, um die Stadt Raqqa von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien, geht die bayerische Polizei mit Razzien gegen linke Aktivisten vor, weil diese eine YPG-Fahne auf ihrer Facebookseite veröffentlicht haben sollen. Der Erlass des Bundesinnenministeriums vom März, mit dem die YPG-Fahne in Deutschland kriminalisiert wird, muss sofort rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin die Denke des Terrorunterstützers Erdogan zu eigen macht, muss sie sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den IS steht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einer Meldung über Hausdurchsuchungen am Donnerstag in München. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter: weiter … →