„Millionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schafft, wird das Leben im globalen Süden immer unerträglicher.… weiter …
„Im selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die Räder. Nach Agenturberichten phantasiert der Präsident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de Maizière spricht von einer nur zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgeht“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten über eine Konferenz des Landkreistages. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter …
„Angesichts einer auch für Deutschland nicht auszuschließenden terroristischen Bedrohung muss die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden verbessert werden – aber nicht auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Das eklatante Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat zwar die Notwendigkeit einer besseren… weiter …
IMK will Messengerdienst-Überwachung – Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 14. Juni 2017 weiter …
„Hier wir mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …
„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung.… weiter …
„Die seit Jahresbeginn geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen der Statistik politisch motivierter Kriminalität war lange überfällig, um diese Problematik nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Die nun vorliegenden Zahlen für das erste Quartal 2017 offenbaren Erschreckendes: in… weiter …
„Nicht nur der bekannt gewordene Brief des griechischen Migrationsministers an Bundesinnenminister de Maizière, auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Die Bundesregierung täuscht gezielt das Parlament und die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, der Familiennachzug aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems sei nicht begrenzt worden. Bis zum 24. Mai wurden nur noch 64 Familienangehörige nach Deutschland überstellt – im März waren es noch 490. Die internen Informationen über eine vereinbarte Deckelung auf 70 Personen im Monat erweisen sich damit als offensichtlich zutreffend“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …