Jahr: 2017

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede: Verzögerungstaktik beim Familiennachzug erzeugt Leid

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Regierungskoalition verzögert seit zehn Wochen die Beratung der Anträge der Grünen Fraktion und DIE LINKE. zur Widereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte! Der SPD scheint das wahltaktische Aussitzen wichtiger zu sein, als das Leid und die Gefährdung tausender Flüchtlinge durch diese Regelung, die eklatant gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, zu beenden. weiter … →

Einwanderer brauchen Rechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Grünen-Gesetzentwurf enthält viel Positives zur Verbesserung der Situation von Einwanderern. Doch er unterwirft die Einwanderung der kapitalistischen Verwertungslogik in nützliche und unerwünschte Migranten. Dagegen tritt DIE LINKE. für eine an Menschenrechten orientierte Einwanderung ein. Einwanderer brauchen Rechte, auch, damit sie nicht gegen die Einheimischen als Lohndrücker ausgespielt werden.
weiter … →

Bundesinnenminister verhilft Franco A. doch noch zu einem Erfolg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich. Dieser wollte vor allem Flüchtlingen schaden, indem er sich perfiderweise als Asylsuchender ausgab. Den Schaden haben nun in der Tat die Flüchtlinge zu tragen, indem ihr Asylstatus frühzeitig überprüft werden soll, um diesen gegebenenfalls widerrufen zu können. Das wird die Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland zutiefst verunsichern und in Angst setzen – und das, nachdem bereits die Anerkennungsverfahren so sträflich lange dauerten und in vielen Fällen sogar der Familiennachzug verweigert wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 90.000 abgeschlossene, positiv entschiedene Asylverfahren erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter … →

Merkel muss Flüchtlingspaten beispringen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nach Auskunft der Bundesregierung Jobcenter gegenüber so genannten Flüchtlingspaten von Geldrückforderungen absehen können, wenn diese unverschuldet von einer zeitlichen Befristung ihrer Bürgschaft ausgingen. Aber wenn die jüngsten Dankbarkeitsbekundungen der Bundeskanzlerin gegenüber den Flüchtlingshelferinnen und -helfern ernst gemeint waren, dann muss sie jetzt veranlassen, dass die Jobcenter generell davon absehen, Flüchtlingspaten in den finanziellen Ruin zu treiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zur Anfechtbarkeit von Verpflichtungserklärungen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Jelpke weiter:

weiter … →

Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter … →