„Die Wiederaufnahme der Projektförderung von DITIB aus Bundesmitteln ist das falsche Signal. Wer für das autoritäre Erdogan-Regime wirbt und dessen Kritiker in Deutschland bespitzelt und einschüchtert, darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …
„Die Bundesregierung darf sich nicht einfach unter Verweis auf die Länderzuständigkeit bei Einbürgerungsverfahren aus der Verantwortung stehlen. Denn nicht die Länder sondern nur der Bund kann bezüglich eingezogener Pässe von einbürgerungswilligen Türken durch die Konsulate bei der türkischen Regierung vorstellig… weiter …
„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts. Jelpke weiter: weiter …
Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung drückt sich vor einer Stellungnahme, ob die nach einem Wehrmachtsoffizier benannte Lent-Kaserne in Rotenburg umbenannt werden soll. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema wird seit Wochen aus politischen Gründen verschoben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Der Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf Seenotretter der NGO Seawatch bestätigt, dass es sich bei der Küstenwache um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ihre Aufrüstung durch die Europäische Union muss endlich beendet werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im ersten Quartal dieses Jahr stark gesunken – das ist einerseits zweifellos eine gute Nachricht. Andererseits sehe ich angesichts von immer noch 400 Angriffen auf Unterkünfte bzw. Flüchtlinge keinen Grund zur Entwarnung. weiter …
„Wieder mal hat die Bundesregierung keine besseren Leumundszeugen für ihre Abschiebepolitik gefunden, als die Taliban. Sie verlässt sich auf angebliche Befehle der Talibanführer, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dass die Taliban aber systematisch religiöse Minderheiten angreifen und Frauen und Mädchen terrorisieren, verstümmeln und auch ermorden, stellt für die Bundesregierung keinen gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung dar.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
Warum das Bewahren eines sozialistischen Profils für die Partei Die Linke eine antifaschistische Aufgabe ist
Von Ulla Jelpke (Erschienen in Antifaschismus, Beilage der jungen Welt vom 08.05.2017) weiter …
„Das Begriffschaos um sogenannte Gefährder muss ein Ende finden. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die sämtliche Begriffe einschließlich der Subkategorien definiert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die Grundrechte kann es nicht länger angehen, dass die Polizei jedes Bundeslandes die Begriffe nach eigenem Gusto auslegt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Gefährdern“. Jelpke weiter: weiter …