Jahr: 2017

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter … →

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von Tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

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Bundesregierung kriminalisiert Widerstandskämpfer gegen den sogenannten IS

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung offenbart eine krude Logik um die Symbole legaler Organisationen wie der Widerstandskämpfer gegen den IS, YPG/YPJ, der kurdischen Partei PYD und der kurdischen Studierendenorganisation YXK zu verbieten. Sie behauptet diese Symbole würden von der verbotenen PKK genutzt um auf ihre Ziele hinzuweisen. Offensichtlich ist der Bundesregierung der Gedanke überhaupt nicht gekommen, dass die Träger solcher Fahnen sich mit den Zielen von YPG/YPJ dem Kampf gegen den IS-Terror und dem Aufbau eines demokratischen föderalen Syriens unter gleichberechtigtem Einschluss aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften identifizieren könnten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu Fahnenverboten durch das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort der Bundesregierung zeigt: Der EU-Türkei Deal ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur 262.700 von 3 Millionen Geflüchteten sind in 22 staatlichen Flüchtlingslagern untergebracht – über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen kann die Bundesregierung nichts sagen, wie ich aus eigener Anschauung weiß leben viele auf der Straße oder unter furchtbarsten Bedingungen in illegalen Lagern. 40% der syrischen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung nicht die Schule besuchen und auch Schulkinder müssen vielfach Kinderarbeit leisten. Das zeigt deutlich, dass die Türkei alles andere als ein sicherer Drittstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Jelpke weiter: weiter … →

Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter… weiter … →

Giftgasmassaker von Halabja mahnt: Rüstungsexporte stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Heute vor 29 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff auf die Stadt, in der sich zum dem Zeitpunkt fast ausschließlich Zivilisten aufhielten, wurden 5000 Menschen auf grausame Weise getötet. Zehntausende erlagen… weiter … →

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen verlässliche Unterstützung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in einer besonderen Ausnahmesituation und brauchen eine gute und verlässliche Unterstützung. In vielen Fällen brauchen die Jugendlichen aber vor allem ihre Eltern – es ist ein Skandal, dass der Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zu… weiter … →

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Kriegsverbrecher Erdogan gehört vor Gericht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Erdogan beendet. Die Zerstörung kurdischer Städte, die Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen durch türkische Regimekräfte sind himmelschreiend. Die massiven Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei lassen davon ausgehen, dass viele der Verbrechen auch mit deutschen Waffen begangen wurden. Ich fordere ein sofortiges Waffenembargo in die Türkei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den UN-Bericht zur Lage in der Türkei. Der Bericht spricht von Angriffen auf mehr als 30 Städte und der Vertreibung von 355.000 bis 500.000 Menschen. Jelpke weiter:
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