Jahr: 2017

Abschottungspolitik der EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Zaun in Ceuta und Melilla ist ein Symbol der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU. Er ist ein Versuch, die von Europa zu großen Teilen selbst verursachte globale soziale Ungleichheit mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Doch nicht nur außerhalb des Zauns wächst der Widerstand gegen dieses Unrecht: Ich begrüße ausdrücklich die Großdemonstrationen in Spanien und Katalonien für die Aufnahme von Flüchtlingen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuelle Lage am Zaun von Ceuta. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
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Rede: Fußfessel-Regelung ist reine Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.
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Ceuta zeigt: EU Abschottungspolitik muss beendet werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im Mittelmeer das Leben kostet, beendet werden muss“, kommentiert Ulla Jelpke die Ereignisse am Zaun von Ceuta. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Bund sponsert Kriegertreffen in München

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Bundesmittel ist eine völlig ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Umfang der diesjährigen Unterstützungsleistungen. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Islamismus-Prävention ohne Verfassungsschutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Statt im Namen der Terrorbekämpfung Grundrechte zu demontieren muss eine Präventionsstrategie entwickelt werden. Es gilt junge Leute rechtzeitig zu stoppen, ehe sie sich dem gewaltbereiten Islamismus zuwenden. Dabei ist auf Staatsferne zu achten. Der Verfassungsschutz darf ebenso wenig in Beratungsangebote eingebunden sein wie der türkische regierungsnahe Islamverband DITIB. weiter … →

Erteilen wir Yildirims Diktatur-Propaganda eine klare Absage!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

Marokko ist für Homosexuelle alles andere als sicher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte Homosexualität in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert wird und strafrechtlich verfolgt wird, werden immer wieder Asylanträge von Menschen, die aufgrund von Homosexualität aus Marokko geflohen sind, abgelehnt. Das ist in meinen Augen mehr als zynisch,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu von aufgrund ihrer Homosexualität geflüchteten Marokkanern durch das BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Abschiebelager in Tunesien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. weiter … →