„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter: weiter …
„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der… weiter …
„Mit großer Sorge habe von der heutigen Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EU-Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer habe ich exklusiv gegenüber der Funke-Mediengruppe kommentiert.
Einige Zeitungen der Funken-Mediengruppe verfälschen mein Statement dahingehend, dass der Eindruck entsteht, ich sei gegen das Retten von Flüchtlingen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Deswegen hier im Original: weiter …
„Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens, auf dem es unter anderem um eine Kooperation mit dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen in der EU-Flüchtlingspolitik geht. Jelpke weiter: weiter …
„Am Wochenende wurde meine Website von einem kurdischen Hacker angegriffen, der sich MuhmadEmad nennt. Neben einer kurdischen Fahne ließ der Angreifer die Peschmerga hochleben und schimpfte auf den sogenannten Islamischen Staat (IS). Warum allerdings ausgerechnet mein Internetauftritt von dieser Seite gehackt wurde, ist mir unverständlich.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Von Selbstorganisation bis zu zivilem Ungehorsam: Konferenz zur Situation von Flüchtlingen in NRW Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.02.2017) kurzlink.de/Konferenzprogramm »Angekommen – Verwaltet – Integriert?« – Unter diesem Motto steht eine Konferenz der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der… weiter …
„Ich erwarte, dass jeder Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurückgewiesen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. Jelpke weiter:
„Das Gebot der Stunde darf nicht lauten, Flüchtlinge in Libyen zu internieren, sondern vielmehr, ihnen so schnell und so sicher wie möglich dort herauszuhelfen. weiter …
„Mit einem solchen gesetzlichen Schnellschuss, der unzulässig in die Grundrechte eingreift, bekommt der Rechtsstaat selbst Fußfesseln angelegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten BKA-Gesetz, das eine elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder vorsieht. Jelpke weiter: weiter …
„Mit dem neuen Programm wird den rückkehrpflichtigen Menschen nicht geholfen, sie werden vielmehr verstärkt unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung präsentiert eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – nur ist das Zuckerbrot vergiftet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute in Kraft tretenden „Anreizprogramm des Bundes im Bereich der freiwilligen Rückkehr“ unter der Bezeichnung „Starthilfe Plus“. Jelpke weiter: weiter …