„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …
„Um den türkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-Schlägern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzürnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die… weiter …
„Es sind schon 50 Zivilisten beim blutigen Angriffskrieg des türkischen Regimes und seiner Al-Qaida-Söldner gegen den selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin getötet worden. Dabei ist heute Morgen erst eine siebenköpfige Familie getötet worden. Doch die Großmächte wie auch Deutschland kritisieren diese Angriffe bestenfalls zaghaft und fordern vom türkischen Regime, das auch von Deutschland bis an die Zähne hochgerüstet worden ist, ‚Zurückhaltung‘ oder ‚Mäßigung‘ beim Bombardieren und Morden. Deswegen ist es umso wichtiger, morgen in Köln ein deutliches Signal gegen diese Angriffe auf Afrin und die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Terrorregime Erdogans zu setzen“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur morgigen Demonstration in Köln. Dort wird unter dem Motto „Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!“ demonstriert. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Abschiebung eines psychisch kranken und behinderten Flüchtlings nach Afghanistan wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung offenbart den ruchlosen Charakter des Abschieberegimes“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung des behinderten Flüchtlings Reza Hosaini am 23. Januar 2018 nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Der Krieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien hat bereits Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. Deutschland trifft eine besondere Mitverantwortung, da bei den Angriffen deutsche Militärtechnik einschließlich Leopard-II-Panzer zum Einsatz kommt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den fortgesetzten Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee auf den mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Angesichts der Datensammelwut der Behörden ist Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger mehr als legitim. Es ist daher erfreulich, dass immer mehr Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich beim Bundeskriminalamt erkundigen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Die Zahl von Auskunftsersuchen beim BKA hat sich zwischen 2015 und 2017 von 1572 auf 3208 mehr als verdoppelt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bearbeitungszeit für Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden des Bundes“ (Drs. 19/490). Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Mit grausamer Routine folgt eine Sammelabschiebung nach Afghanistan auf die andere. Morgen sollen wieder 80 Menschen nach Afghanistan geschickt werden. Es ist eine Abschiebung nicht nur in den Krieg, sondern möglicherweise direkt in den Tod. So soll ein junger Mann abgeschoben werden, der in Afghanistan wegen einer vorehelichen Liebesbeziehung zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Das ist ein an Zynismus kaum zu überbietender Skandal“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Düsseldorf aus. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Beim Angriffskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen Leopard-II Panzer und andere deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit abermals als zutiefst heuchlerisch: Während sie auf der einen Seite von der Bekämpfung von Fluchtursachen schwadroniert, trägt sie andererseits mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei aktiv zur Schaffung neuer Fluchtgründe bei weiter …
Der AfD-Antrag zur vollständigen Verhinderung des Familiennachzugs ist sachlich falsch und menschenfeindlich. Aber auch die Union zielt in der Konsequenz auf die unbefristete Verhinderung des Familiennachzugs ab und bewegt sich damit auf einer Linie mit der AfD. Der Sondierungsbeschluss zwischen SPD und Union ist verfassungswidrig und menschenfeindlich. weiter …