„Die Forderungen der Demokratiebewegung in Togo nach einem Ende der Diktatur, freien Wahlen, einer Wiedereinsetzung der Verfassung sowie einem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind völlig legitim. Umso erschreckender ist das brutale Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Protestbewegung. Menschenrechtsorganisationen berichten von Schüssen auf Demonstranten, Festnahmen, Folterungen und auch von Getöteten in Folge der Gewalt der Sicherheitskräfte“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zur Lage im den seit einem halben Jahrhundert unter der Diktatur des Gnassingbé-Clans leidenden westafrikanischen Staates, in dem es seit August letzten Jahres zu heftigen Protesten kommt. Die Abgeordnete weiter:
„Der durch einen „Wahlputsch“ 2005 in Nachfolge seines zuvor 40 Jahre lang herrschenden Vaters an die Macht gekommene Präsident Faure Gnassingbé fungiert als Sachwalter des europäischen Neokolonialismus im Togo. Dafür ist ihm die Unterstützung der EU, insbesondere Frankreichs und der Bundesregierung, gewiss.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Deutschland gilt nach Frankreich als die zuverlässigste Unterstützung des togolesischen Regimes. Profitinteressen der internationalen Konzerne, darunter auch deutscher Firmen, werden in Togo über die Menschenrechte gestellt. Die von der EU afrikanischen Staaten aufgezwungene neoliberale Handelspolitik verschärft die soziale Ungleichheit in diesen Staaten, sie führt zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung und damit zur Schaffung von Fluchtursachen.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, ihre Rückendeckung für das Gnassingbé-Regime endlich zu beenden, um so eine demokratische Entwicklung in dem westafrikanischen Land zu ermöglichen.
Die westliche Politik gegenüber dem afrikanischen Kontinent muss sich grundlegend ändern. Das erfordert eine Abkehr von der Unterstützung undemokratischer Regime, von Militärinterventionen und der weiteren Militarisierung sowie einer ausbeuterischen Freihandelspolitik zugunsten einer selbstbestimmten Entwicklung der afrikanischen Staaten und gerechter internationaler Wirtschaftsbeziehungen.