„Das Bundesinnenministerium will keine Debatte über die künftige Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes“ (Drs. 19/306). Die Abgeordnete weiter:
„In der Antwort wird so getan, als seien alle zentralen Fragen für den Aufbau einer eigenständigen Terrorismus-Abteilung beim Bundeskriminalamt (BKA) noch offen. Doch bei der BKA-Herbsttagung hat BKA-Präsident Münch selbst öffentlich gemacht, dass ihm 1000 neue Stellen fest zugesagt wurden. Und das Bundesliegenschaftsamt hat bereits im vergangenen Jahr ein komplettes Bürogebäude in Berlin zur Umsetzung dieser Pläne gekauft. Mit dem Verweis auf noch ausstehende Entscheidungen des Gesetzgebers Antworten hierzu zu verweigern, zeugt von einiger Frechheit.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: