Monat: Februar 2018

2.219 Straftaten gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen verbreiten ihre rassistische Hetze mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit – auf der Straße und in den Parlamenten. Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck dieses vergifteten Klimas, das auch durch die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache der Unionsparteien befördert wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Medizinische Altersfeststellung ist zynisches Glücksspiel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung über tiefgreifende Eingriffe in die physische Integrität Schutzsuchender hinweggeht, ist entweder fahrlässig oder bösartig. Da gibt sie einerseits zu, keine gesicherten Kenntnisse über die Genauigkeit der Methoden zur Altersfeststellung zu haben, und andererseits hält sie an diesen umstrittenen Verfahren fest, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rassismus entgegentreten – auf der Straße und im Parlament!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn der Rassismus heute im Parlament von der AfD vertreten wird, müssen Nazis für ihre Anliegen weniger auf die Straße gehen. Das ist ganz offensichtlich ein Grund für den massiven Rückgang von Naziaufmärschen im Jahr 2017“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter … →

Keine Auslieferung von Salih Muslim an den Folterstaat Türkei!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der Türkei für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen. Europäische Justizbehörden dürfen sich nicht zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes machen, das eine regelrechte Kopfgeldjagd auf seine Kritiker und Opponenten im Ausland… weiter … →

Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich,… weiter … →

Echte Integrationspolitik statt Abschiebehetze

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der deutliche Anstieg gescheiterter Abschiebungen ist eine Folge der mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesverschärfungen aus jüngerer Zeit“, kommentiert  die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgehende gestiegene Zahl von an gescheiterten Abschiebungen von 982 im Vergleich zu 502 im Vorjahr. Die Abgeordnete weiter:

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Untersuchungskommission muss Chemiewaffenvorwürfe gegen Türkei klären

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die türkische Armee und ihre al-Qaida-Söldner verüben Kriegsverbrechen in Afrin. Nach der gezielten Bombardierung von Wohnvierteln und der Zerstörung ziviler Infrastruktur melden die Gesundheitsbehörden des selbstverwalteten Kantons nun den Einsatz international geächteter chemischer Kampfstoffe gegen Zivilisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter … →

Sammelabschiebung nach Afghanistan sofort stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl. Denn in Afghanistan tobt Krieg, und immer größere Teile des Landes fallen in die Hände der Taliban oder des IS, während die afghanische Regierung sich mit Hilfe von ebenso brutalen Warlords an der Macht hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 20. Februar geplante Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

230 Bundeswehrsoldaten an Münchner Siko

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ erhält auch in diesem Jahr wieder Unterstützung durch den Bund im Gegenwert von deutlich über 800.000 Euro. 230 Soldaten  werden technisch-logistische Unterstützungsleistungen durchführen – die Personalkosten von über 300.000 Euro werden den Veranstaltern erlassen. Hinzu kommen 500.000 Euro durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. weiter … →