„Die Bundesregierung scheute offensichtlich keine Kosten und Mühen, um mit falschen Prognosen ihre flüchtlingsfeindliche Politik durchzudrücken. So warf die Bundesregierung ihrer Hofberaterfirma McKinsey 1,8 Millionen Euro unter anderem für die vollkommen falsche Prognose von angeblich 485.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 in den Rachen – real waren es dann nicht einmal die Hälfte, nämlich nur knapp 230.000 sogenannte Ausreisepflichtige. Aber auch diese Zahl ist irreführend, denn 166.000 von ihnen verfügten über eine Duldung, viele dürfen zum Beispiel aus gesundheitlichen, familiären oder humanitären Gründen gar nicht abgeschoben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter:
„Hinter all den Zahlen verbergen sich immer menschliche Schicksale, das kommt im politischen Diskurs kaum noch vor oder wird verdrängt. Längst nicht alle Menschen, die im Ausländerzentralregister formell als Ausreisepflichtige gelten, müssen oder sollen Deutschland verlassen. Wer vor diesem Hintergrund weitere Verschärfungen bei Abschiebungen und im Umgang mit Schutzsuchenden fordert, handelt unverantwortlich und stärkt die extreme Rechte und eine allgemeine Abschiebehysterie in unserem Land. Auch im Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen müssen Humanität und rechtsstaatliche Standards gelten. Die im Trommelfeuer der AfD vorgenommenen Verschärfungen der letzten Jahre im Umgang mit Asylsuchenden und abgelehnten Flüchtlingen müssen dringend zurückgenommen werden.“
Die Kleine Anfrage kann unter folgenden Links abgerufen werden
Segment 001 von KA19_478-IST-Zahlen 2017 – Teil 1
Segment 002 von KA19_478-IST-Zahlen 2017 – Teil 1
Segment 003 von KA19_478-IST-Zahlen 2017 – Teil 1
Segment 001 von KA19_478-IST-Zahlen 2017 – Teil 2
Segment 002 von KA19_478-IST-Zahlen 2017 – Teil 2