„Der deutliche Anstieg gescheiterter Abschiebungen ist eine Folge der mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesverschärfungen aus jüngerer Zeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgehende gestiegene Zahl von an gescheiterten Abschiebungen von 982 im Vergleich zu 502 im Vorjahr. Die Abgeordnete weiter:
„Zu diesen Gesetzesverschärfungen gehört insbesondere, dass vielfach konkret bevorstehende Abschiebungen den Betroffenen nicht mehr angekündigt werden dürfen, unter Umständen sogar, wenn sie bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Solche Überraschungsabschiebungen sind aber nicht nur unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig. Sie führen in der Praxis auch dazu, dass Betroffene erst im letzten Moment auf etwaig noch bestehende Abschiebungshindernisse, etwa medizinische Gründe oder familiäre Bindungen, hinweisen können. Den Pilotinnen und Piloten, die sich weigern an Abschiebungen mitzuwirken, kann ich nur gratulieren. Leider sind es immer noch viel zu wenige, die sich im Gegensatz zu den Abschiebestrategen in der Bundesregierung noch ihrem Gewissen verpflichtet fühlen.
Mit dem Mantra immer schärferer Abschiebungen muss endlich Schluss sein. Jahr für Jahr verlassen mehr abgelehnte Asylsuchende freiwillig das Land als vollziehbar zur Ausreise aufgefordert werden. Für eine Abschiebehysterie, wie sie auch von der Bundeskanzlerin geschürt wird, gibt es keinerlei Anlass. Stattdessen brauchen wir wirksame humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geflüchtete, die schon Jahre in Deutschland leben.“
die Antwort der Bundesregierung kann unter folgendem Link abgerufen werden:
Segment 001 von KA 19_485_Ausreisen_2017_Teil 1