„Die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung über tiefgreifende Eingriffe in die physische Integrität Schutzsuchender hinweggeht, ist entweder fahrlässig oder bösartig. Da gibt sie einerseits zu, keine gesicherten Kenntnisse über die Genauigkeit der Methoden zur Altersfeststellung zu haben, und andererseits hält sie an diesen umstrittenen Verfahren fest,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter:
„Eindeutig räumt die Bundesregierung die Ungenauigkeit sämtlicher Altersfeststellungsmaßnahmen ein, `Durch keine Methode der Altersfeststellung ist es möglich, das Lebensalter eines Menschen genau zu ermitteln´, daraus kann man nur den Schluss ziehen, auf eine flächendeckende Ausweitung solcher Methoden zu verzichten. Bei der Altersfeststellung geht es fast immer um Grenzfälle mit schweren Rechtsfolgen für die Schutzsuchenden. Ob jemand 17 oder volljährig ist, entscheidet darüber, ob er seine Familie nachholen kann oder welche Betreuung er erhält. Solche wichtigen Rechtsgüter dürfen nicht dem zynischen Glücksspiel der medizinischen Altersfeststellung überlassen werden. Die Diskussion um eine flächendeckende medizinische Altersfeststellung bei jungen Schutzsuchenden ist nichts weiter als flüchtlingsfeindlicher Aktionismus. Es ist geradezu fahrlässig, zu suggerieren, eine Altersfeststellung könne irgendein Verbrechen verhindern.“
Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19-690 Altersfeststellung