„Mit Hilfe der Türkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plündern, morden und versklaven Frauen und Mädchen. Auch der IS schöpft wieder neue Kräfte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem Einmarsch der türkischen Armee und dschihadistischer Kampfverbände in Afrin sowie der andauernden Besetzung von al Bab, Jarablus und Idlib in Nordsyrien durch türkische Truppen und Al-Qaida-nahe Verbände. Die Abgeordnete weiter:
„Doch die Bundesregierung mimt die drei Affen. Sie will nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Schon zum zweiten Mal wurde die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Februar zur „Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden“ verzögert. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und die Geheimdienstzusammenarbeit mit der Türkei beenden. Es geht auch um unsere Sicherheit in Deutschland!“
Die Anfrage ist hier einzusehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900911.pdf