„Die EU-Staaten sind derzeit dabei, das internationale Flüchtlingsrecht systematisch auszuhöhlen und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einseitig außereuropäischen Drittstaaten aufzubürden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur EU-Asylpolitik. Weiter sagte sie:
„Fachliche Stellungnahmen für die heutige Anhörung zeigen, wie absichtsvoll und systematisch das internationale Flüchtlingsrecht geschwächt und ausgehöhlt werden soll. Die EU als wichtiger politischer Akteur würde damit auch das Flüchtlings-Völkerrecht massiv beschädigen. Die Bundesregierung ist maßgeblich an diesem Raubbau am internationalen Flüchtlingsrecht beteiligt. Beschämend ist auch die Rolle der EU-Kommission. Als Hüterin der Verträge sollte sie das Asylrecht in seiner Substanz bewahren. Stattdessen wirkt sie daran mit, menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei und Libyen zu angeblich sicheren Drittstaaten zu erklären, um Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung von Europa fern zu halten und in unsichere Verhältnisse zurückzuschicken. Diese Pläne berauben das internationale Flüchtlingsrecht, aber auch das Grundgesetz ihres humanistischen Inhaltes und müssen gestoppt werden.“