Rede zur aktuellen Stunde der 29. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. April 2018
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP – Haltung der Bundesregierung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bezeichnend, dass wir gestern im Innenausschuss stundenlang Informationen hinterfragen und natürlich keinerlei Informationen über die Ermittlungen bekommen haben; das ist auch völlig klar. Aber offensichtlich weiß hier insbesondere die rechte Seite schon viel mehr, als wir gestern erfahren haben, und spricht von „Korruption“ und „Asylmissbrauch“.
(Stephan Brandner (AfD): Wir wissen immer mehr, als Sie wissen! Das ist egal, worum es geht! Wir sind stets besser informiert!)
Es geht um Ermittlungen. Es geht nicht um eine Anklage.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen ganz klar: Schon bevor überhaupt klar war, was hier wem vorgeworfen wird, haben die Medien einen Skandal hochgeschrieben mit Schlagzeilen wie „Korruptionsskandal“ und „unfassbarer Asyl-Betrug“. Ich halte das für eine unzulässige Vorverurteilung für die Betroffenen.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch muss man abwarten, was bei den Ermittlungen herauskommt.
Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär Mayer, man muss hier nicht so tun, als wenn das Bundesinnenministerium nie Fehler gemacht hätte. Ich erinnere mich noch gut daran, dass das BAMF sehr viel früher gesagt hat: Wir brauchen mehr Stellen. Wir müssen qualifizierter arbeiten können. – Das wurde vom Innenministerium abgelehnt. Wir wissen inzwischen seit Jahren über große Qualitätsmängel im BAMF Bescheid. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: kurzfristige Neueinstellungen, unzureichend ausgebildetes Personal, die Trennung zwischen Anhörung und Entscheidung beim Asylverfahren – das muss man sich so vorstellen: ein Richter verhört einen Angeklagten, und ein anderer Richter urteilt darüber, ob er schuldig war oder nicht; das ist doch verrückt -,
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
unqualifizierte Dolmetscher, hoher Zeitdruck. All das führte natürlich zu fehlerhaften Entscheidungen. Diese werden sich vor allen Dingen negativ auf die Flüchtlinge auswirken. Das ist doch der eigentliche Skandal. Darüber hat hier noch niemand geredet.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen wir zum Beispiel die Klagen. Bedenklich ist aus unserer Sicht, wie viele Fehlentscheidungen des BAMF immer wieder von Gerichten berichtigt werden müssen. Allein im Jahre 2017 mussten 32 500 negativ für die Betroffenen ausgegangene Asylverfahren von den Gerichten zum Positiven für die Betroffenen korrigiert werden mussten. Das waren 40 Prozent aller Asylentscheidungen, über die die Gerichte inhaltlich erneut entscheiden mussten. Es ist doch ein Riesenskandal, dass man hier massenhaft Schutz für die Betroffenen verweigert hat.
(Beifall bei der LINKEN – Detlef Seif (CDU/CSU): Falsch! Das stimmt gar nicht!)
Was heißt das denn für die Betroffenen? Es bedeutet: keine Integration, keine Arbeitsaufnahme, warten auf Familienzusammenführung. Die ganze Zermürbung kommt obendrauf.
Ebenfalls mit Sorge erfüllen uns die unterschiedlichen Anerkennungsquoten verschiedener Außenstellen des BAMF. Es stimmt: Die Schutzquote ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern seit längerem überdurchschnittlich hoch. Aber es gibt auch Länder, die bei der Schutzquote unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Dazu gehören Bayern, Sachsen und Brandenburg. Ich bringe ein Beispiel: In Bayern lag die bereinigte Schutzquote bei afghanischen Flüchtlingen 2017 bei 38 Prozent, bundesweit waren es 48 Prozent. Bei iranischen Flüchtlingen lag die bereinigte Schutzquote bei 35 Prozent, der Bundesdurchschnitt dagegen bei 57 Prozent. Das heißt also: Wir haben tatsächlich Unterschiede. Wenn Innenminister Seehofer jetzt eine Untersuchungskommission einrichten will – es ist gut und richtig, dass Asylverfahren überprüft werden -, dann sollen bitte nicht nur die positiv entschiedenen, sondern auch diejenigen, die negativ entschieden wurden, geprüft werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum soll die Anerkennungsquote nicht ebenfalls schlechter sein? Das kann so nicht hingenommen werden. Im Übrigen wäre das – ganz nebenbei gesagt – auch eine enorme Entlastung für die Gerichte.
Die erhobenen Vorwürfe werfen zweifellos viele Fragen auf. In den fraglichen Fällen soll es vor allem um jesidische Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gegangen sein, die einen Schutzstatus benötigen. Ich möchte daran erinnern, dass bundesweit gerade in den Jahren 2014 bis 2016 die Anerkennungsquote bei nahezu 100 Prozent lag, und zwar sowohl für die Jesiden aus Syrien als auch zeitweise für Jesiden aus dem Irak. Ich möchte daran erinnern – wir alle haben noch die Bilder vor Augen -, als 2014 der sogenannte „Islamische Staat“ die Jesiden in Shingal im Irak überfallen, ermordet und Frauen vergewaltigt hat. Diese Menschen brauchen Sicherheit, und sie werden durch diese Debatte – wie sie geführt wird und welche Schwerpunkte gesetzt werden – enorm verunsichert.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ich komme zum letzten Satz. Für uns ist das Wichtigste, dass das, was eine Behörde und ein Ministerium verursacht haben, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)