„Asylsuchende Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten haben nach der Dublin-Verordnung einen Anspruch darauf, schnell mit ihren Verwandten zusammengeführt zu werden – spätestens sechs Monate, nachdem Deutschland sich für zuständig erklärt hat. Dennoch warten mehrere Tausend solcher Angehöriger bereits seit langem in Griechenland auf ihre Überstellung nach Deutschland. Offenbar wird hier auf dem Rücken von Flüchtlingsfamilien ein politischer Streit um die Umsetzung des Dublin-Systems ausgetragen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zu Überstellungen zur Familienzusammenführung von Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems.
Aus der Antwort geht hervor, dass im ersten Quartal 2018 nur 591 Familienangehörige von Griechenland zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen überstellt wurden. Gegenüber dem vorherigen Quartal ist das ein Rückgang um mehr als die Hälfte. Bei 492 der 591 Überstellungen war die 6-Monatsfrist bereits überschritten.
Jelpke weiter:
„Es ist skandalös, dass zwei EU-Staaten trotz rechtlicher Verpflichtungen nicht willens sind, getrennte Flüchtlingsfamilien schnell zusammen zu führen, obwohl dies objektiv möglich wäre. Das Problem ließe sich in kürzester Zeit lösen: Die Bundesregierung müsste nur darauf hinwirken, dass den Betroffenen in Griechenland entsprechende Reisepapiere ausgestellt werden, damit sie eigenständig nach Deutschland reisen können. Das fordere ich schon seit einem Jahr, leider vergeblich. Dass nun aber auch noch die Zahl der monatlichen Überstellungen wieder zurückgefahren wird, ist völlig inakzeptabel und widerspricht im Übrigen auch Zusagen, die die Bundesregierung im letzten Jahr gemacht hat.“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden: 20180425 MF 63 Dublinüberstellungen Griechenland