„Die Bundesregierung bestätigt die Vertreibung von 137.070 Menschen durch türkische Besatzungstruppen und ihre Terrorbanden aus Afrin. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass salafistisch-islamistische Gruppen Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft allgemein bedrohen – sie schweigt aber zur Lage in Afrin, wo täglich Jesidinnen und Jesiden von Verschleppungen und Zwangskonvertierungen durch die von der Türkei unterstützen Dschihadisten berichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage jesidischer Schutzsuchender. Die Abgeordnete weiter:
„Für die Flucht, die Vertreibungen und die Kriegsverbrechen trägt die Bundesregierung nicht nur durch ihr Schweigen eine bedeutende Mitverantwortung. Denn diese Menschen wurden mit Hilfe von Leopard II Panzern der türkischen Armee und anderen deutschen Rüstungsgütern vertrieben. Doch die Bundesregierung kommt nicht einmal zu einer halbherzigen Verurteilung des Angriffs eines NATO-Partners auf einen friedlichen, demokratischen Kanton, von dem keinerlei Bedrohung ausging. Die Parole von protestierenden Flüchtlingen, ‚Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört‘, hat sich ein weiteres Mal bitter bewahrheitet.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: 1902603 Lage Eziden