„Die Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch das Wachpersonal Tür und Tor. Das zeigen unabhängige Recherchen von Aktivisten und Journalisten sowie Berichte von Betroffenen. Doch die Bundesregierung spricht von Einzelfällen und will kein grundsätzliches Problem erkennen. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften. Die Abgeordnete weiter:
„Die Behebung dieser Missstände ließe sich durch die Abschaffung des Lagersystems und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten erreichen. Solange Geflüchtete in Sammellagern untergebracht werden, muss es zumindest funktionierende Beschwerdestellen geben, bei denen sie sich wirksam über Machtmissbrauch und Übergriffe seitens des Wachpersonals beschweren können. Die Bundesregierung plant aber das Gegenteil: Künftig sollen noch mehr Schutzsuchende in sogenannten Anker-Zentren kaserniert werden – abgeschnitten von unabhängiger Beratung und solidarischer Unterstützung.
Das lässt aus meiner Sicht nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung nimmt Schikanen, Machtmissbrauch und Übergriffe seitens des Wachpersonals als Teil ihrer Abschreckungspolitik gegenüber Schutzsuchenden billigend in Kauf.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden: KA 19_2123_Wachdienstgewalt_