Monat: Juli 2018

Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar – die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter … →

Messerattacken: Prävention statt Willkür und Panikmache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von Rechtsaußen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter … →

Bremer BAMF-Skandal entpuppt sich als heiße Luft

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblich großen Bremer BAMF-Skandal aufzuhören. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, deuten in keiner Weise auf massive Unregelmäßigkeiten hin“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur bisherigen Bilanz von Rücknahme und Widerrufen von Asylbescheiden des BAMF Bremen. Jelpke weiter: weiter … →

CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung sieht rot

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.7.2018)

Geht es um die strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« (RH), dann sieht die Bundesregierung rot. Als »bedeutsame linksextremistische Bestrebung« sei die RH regelmäßig Gegenstand von Erörterungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), heißt es in einer nun vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. weiter … →

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit bringt nur noch mehr Fehler und Willkür

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Jelpke weiter: weiter … →

„Sichere Herkunftsstaaten“ untergraben Asylrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung lügt von der ersten Minute an und begeht einen neuerlichen Betrug an Asylsuchenden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum heutigen Kabinettsbeschluss, wonach neben Georgien auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke verweist auf die hohen Schutzquoten in diesen Ländern: weiter … →