„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter:
„Die EU kann sich schon lange nicht mehr auf ein solidarisches Verhalten untereinander einigen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht nur noch darin, gemeinsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Das läuft auf die Beerdigung aller humanistischen Werte hinaus, auf die sich EU-Politiker in Sonntagsreden so gern berufen.
Internierungszentren innerhalb Europas und Lager in Nordafrika, um das Asylrecht komplett auszulagern – mehr fällt der EU nicht mehr ein. Das ist erbärmlich. Dabei gibt es sehr wohl Alternativen: Die Innenminister müssten entschlossen und offensiv das nationale und internationale Recht verteidigen und bekräftigen, dass jeder Mensch, der Asyl beantragt, einen bedingungslosen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und dafür einen legalen und sicheren Weg nach Europa verdient. Das wäre eine Leistung, auf die Europa tatsächlich stolz sein könnte. Abschottung hingegen nimmt nicht nur weitere Tote in Kauf, sondern ist der Abgesang der EU.