Messerattacken: Prävention statt Willkür und Panikmache

„Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von Rechtsaußen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Statistische Erfassung von Messerangriffen und Einrichtungen von Waffenverbotszonen“ (Drs. 19/3295). Die Abgeordnete weiter:

„Natürlich können temporäre Waffenverbotszonen bei politischen, sportlichen oder kulturellen Großereignissen Sinn machen. Der Sinn temporärer Verbotsverfügungen an einzelnen Tagen auf bestimmten S-Bahn-Strecken oder Bahnhöfen erschließt sich mir dagegen nicht. Anders als das Bundesinnenministerium vermag ich in durchschnittlich 2,3 Messerfunden pro Tag während sieben derartiger Verbotsverfügungen in fünf Städten keineswegs eine Bestätigung für solche personalaufwendigen Maßnahmen erkennen – dass in Berlin bei Fahrgästen von S-Bahnen auch zwei Schraubenzieher als vermeintlich gefährliche Werkzeuge sichergestellt wurden, zeigt die völlige Willkür dieser angeblichen Präventionsmaßnahmen.“

Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen:

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