„Wie zu erwarten, endet das Schmierentheater der Unionsfraktionen in einer weiteren Dehumanisierung Deutschlands und Europas. An der bayerisch-österreichischen Grenze wird eine asylrechtsfreie Zone geschaffen, in der weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die EU-Grundrechtecharta Gültigkeit haben. Menschen, die Asyl beantragen, bedürfen Schutz und keiner Lagerhaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den „Kompromiss“ zwischen den Unionsfraktionen. Die Abgeordnete weiter:
„Die Ergebnisse des sogenannten Kompromisses zwischen den Unionsfraktionen und die Beschlüsse des EU-Ratstreffens am vergangenen Wochenende lassen die EU zu einem flüchtlingsfeindlichen Lagersystem verkommen. Seehofer hat von Merkel einen Freibrief zum offenen Bruch EU-Rechts erhalten. Er kann nun nach Gutdünken zurückweisen lassen. Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten: Schon will Kanzler Kurz in Österreich ebenfalls die Grenzen schließen. Merkel und Seehofer tragen im Duett die unkontrollierte Reisefreiheit innerhalb der EU zu Grabe.
Statt endlich für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte einzutreten, verkauft sich die Sozialdemokratie wieder einmal für ein Quäntchen Macht. Statt das Modell als das was es ist – als Rechtsbruch – zu verurteilen, stört sich die SPD-Vorsitzende in erster Linie am Namen der geplanten Lager. Ein billiger Etikettenschwindel scheint der SPD zu reichen, um jede Schweinerei der Unionsfraktionen bei ihrem Marsch nach rechts mitzumachen.“