„Entgegen aller politischen Versprechungen steigt die Verfahrensdauer bei neuen Asylverfahren wieder an. Das ist auch eine Folge der aufwändigen und sinnlosen Überprüfungen von hunderttausenden Positivbescheiden, die in Reaktion auf den angeblichen ‚BAMF-Skandal‘ in die Wege geleitet wurden und derzeit viel Personal binden. Das BAMF muss sich endlich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die Asylantragsprüfung in hoher Qualität und in zügigen Abläufen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass neue Asylverfahren im Durchschnitt wieder mehr als drei Monate dauern. Im ersten Quartal 2018 dauerte die Prüfung von seit dem 1.1.2017 gestellten Asylanträgen drei, im zweiten Quartal bereits 3,3 Monate. 2017 lag dieser Wert noch bei 2,3 Monaten. Jelpke weiter:
„Eine sinnvolle Maßnahme zur Beschleunigung der Verfahren bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung wäre die Einführung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung vor der Asylanhörung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch statt unabhängige Fachverbände hiermit zu beauftragen, soll diese Beratung nach Auffassung des Bundesinnenministers nun durch das BAMF selbst erfolgen. Das ist ein schlechter Scherz. Das BAMF ist nicht unabhängig und mit anderen Aufgaben völlig ausgelastet. Ich kann nur hoffen, dass die SPD wenigstens in diesem Punkt einmal standhaft bleibt, denn mit dem Koalitionsvertrag ist dieser Seehofer-Plan sicherlich unvereinbar.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden:
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