„Die alltägliche Hetze gegen Geflüchtete – jetzt auch von der AfD im Bundestag – hat konkrete Auswirkungen: Gut 300 Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, davon 72 physische Angriffe und 57 Verletzte im zweiten Quartal. Auch wenn ich mich generell über den Rückgang der Zahlen seit dem negativen Höhepunkt 2016 freue, ist das ein unerträglicher Zustand des Alltagsrassismus und rechter Gewalt. Die AfD nimmt diese Konsequenz ihrer Hetze offenbar ungerührt in Kauf. Aber auch die CSU und Innenminister Seehofer sollten zur Kenntnis nehmen, dass die einseitig negative Thematisierung von Zuwanderung für die betroffene Menschen gravierende Auswirkungen hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/3539).
Mit gut 300 Taten bleibt die Zahl der rassistischen An- und Übergriffe auch im zweiten Quartal auf dem Niveau des Jahresbeginns. Über 70 Gewalttaten wie schwere Körperverletzungen, versuchter Totschlag und Brandstiftungen zeigen, dass der grassierende Alltagsrassismus sich häufig gewalttätig niederschlägt. Knapp 60 Personen wurden bei diesen Angriffen verletzt. Ohne Zweifel wird der von der AfD betriebene Angst- und Bedrohungsdiskurs und die nicht mehr nur im Abseits (militante Naziszene) sondern im Bundestag und Talkshows betriebene Hetze gegen Geflüchtete weitere Gewalttaten und anderen Anfeindungen anheizen. Bemerkenswert ist das große Missverhältnis der Gewalttaten zwischen Ost und West. Im ersten Quartal lag dieses Verhältnis bei 60:18, im zweiten Quartal bei 59:10.
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:
KA 19_3539 Angriffe Flüchtlingsunterkünfte II 2018