„Die kontinuierlich gestiegene Zahl der Gewalttaten gegen obdachlose Menschen ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung einerseits Straftaten gegen Obdachlose erfasst, sich aber andererseits weigert, die erhobenen Zahlen einzuordnen, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nach Erklärungen für das gestiegene Gewaltniveau sucht und entsprechende Gegenmaßnahmen entwickelt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Gewalt gegen Obdachlose“ (BT-Drucksache 19/3688). Die Abgeordnete weiter:
„Die momentane Erfassung von Straftaten gegen Obdachlose ist unzureichend. Erfasst werden einerseits Straftaten zum Nachteil von Obdachlosen – allerdings ohne Angabe des Motivs. Andererseits werden politisch motivierte Straftaten in der Kategorie ‚gesellschaftlicher Status‘ registriert. In diese Kategorie fallen aber bei Weitem nicht nur sozialdarwinistisch begründete Übergriffe auf Obdachlose, sondern beispielsweise auch das Anzünden von Sportwagen. In der Konsequenz ist den bestehenden Statistiken nicht zu entnehmen, wie sich die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Obdachlose entwickelt hat. Das muss sich dringend ändern.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: