Sozialdemokratisches Terrain

Am 4. September startete offiziell die Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Die Debatten dazu, vor allem in Die Linke, werden lebhaft und kontrovers geführt. Wir haben verschiedene Abgeordnete und Funktionsträger der Partei angefragt – Unterstützer wie Kritiker –, für jW ihre Ansichten darüber zu schildern. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bezieht Stellung.

Es ist eine Realität, dass für viele originär linke Forderungen wie existenzsichernde Mindestlöhne, armutssichere Renten oder Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze schon längst breite gesellschaftliche Mehrheiten bestehen. Doch weder in Wahlergebnissen noch im Stimmverhalten der Masse der Abgeordneten im Bundestag bildet sich dies ab. Es ist daher legitim, sich Gedanken zu machen, wie solche bislang passiven Majoritäten so für einen Politikwechsel hin zu einer gerechten Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie einer friedfertigen Außenpolitik gebündelt werden können, dass sie wirkungsmächtig werden. Dass die Partei Die Linke alleine dazu nicht in der Lage ist, ist Realität, dass von SPD und Grünen seit langem schon keine positiven Impulse ausgingen, ebenfalls. Das ist die Ausgangslange für die am 4. September offiziell an den Start gegangene Sammlungsbewegung »Aufstehen«.

Auf reges öffentliches Interesse stößt sie in der Tat. Das zeigen die über 100.000 Menschen, die sich bereits auf ihrer Website registrieren ließen, bevor sie an den Start ging. Interesse und das Abonnement eines Newsletters sollten allerdings nicht mit Zustimmung, Mitgliedschaft oder gar Aktivität verwechselt werden.

Kapitalismuskritik fehlt

Der Aufruf bewegt sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain. Als Ziele werden vage sichere Jobs, gute Löhne, anständige Renten, exzellente Bildung, gerechte Steuern und ein erneuerter Sozialstaat benannt. All das findet sich auch im Programm der Linkspartei und teilweise, als leere Wahlkampfversprechen, bei SPD und Grünen. Ein Zurück zum Klassenkompromiss des »rheinischen Kapitalismus«, wie er unter spezifischen politischen und ökonomischen Bedingungen der Nachkriegszeit möglich war, ist aber weder machbar noch wünschenswert. Dass eine antineoliberale Reformpolitik ohne einen Bruch mit der kapitalistischen Logik möglich ist, erscheint illusorisch. Doch eine Kritik am Kapitalismus, gar eine antikapitalistische Übergangsperspektive zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung fehlt bei »Aufstehen« bislang gänzlich, um niemanden zu verprellen. So aber besteht die Gefahr der Enttäuschung der sozialstaatlichen Hoffnungen der Anhänger. Die Erfahrungen mit der Syriza-Regierung in Griechenland, die sich von einer linken Hoffnungsträgerin zur gehorsamen Erfüllungsgehilfin der Austeritätspolitik des Finanzkapitals gewandelt hat, sollten Warnung sein.

»Aufstehen« tritt für eine neue Friedenspolitik ein. Von einem Austritt aus der NATO oder deren Auflösung ist aber nicht die Rede. Statt dessen wird gefordert, »Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden«. Solange aber die imperialistischen Grundlagen der Bundesrepublik nicht angetastet werden, läuft dies nicht auf eine »neue Friedenspolitik«, sondern vielmehr auf eine alternative Strategie für den deutschen Imperialismus hinaus. Abrüstung, Entspannung, friedlicher Interessenausgleich und zivile Konfliktlösung werden ebenfalls als Ziele proklamiert, müssen so aber fromme Wünsche bleiben.

Die EU solle Schutz- und Gestaltungsraum, nicht aber Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und Aushöhlung von Demokratie sein, heißt es weiter. Auch dies erscheint illusorisch, ist doch die EU als eine Allianz des europäischen Kapitals konzipiert und damit als Ganzes reformunfähig. In früheren Jahren hat es in der Linkspartei zu dieser Frage noch heftige Kämpfe gegeben, »Aufstehen« fällt hinter damalige Kompromissformeln zurück.

Zwar wird »Hilfe für Menschen in Not« als Ziel benannt, das Recht auf Asyl für Verfolgte verteidigt und Fluchtursachenbekämpfung sowohl durch die Beendigung von Waffenexporten in Spannungsgebiete (nur dorthin?) und von unfairen Handelspraktiken gefordert, um Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge zu schaffen. Doch ohne einen Bruch mit der globalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung und damit der Möglichkeit, in den Ländern des globalen Südens Extraprofite zu erwirtschaften, müssen diese hehren Ziele Lippenbekenntnisse bleiben.

Zudem haben sich führende Initiatoren von »Aufstehen« medial gegen eine vermeintlich übertriebene Willkommenskultur und für eine Begrenzung von Einwanderung ausgesprochen. Arbeitsmigranten wurden von ihnen nicht als Teil der lohnabhängigen Klasse, sondern vor allem als Konkurrenten für die hier Lebenden dargestellt. In der Öffentlichkeit wird »Aufstehen« daher vielfach mit solchen Positionen identifiziert, was durchaus der Intention mancher Initiatoren der Bewegung entsprechen dürfte.

So erscheint »Aufstehen« letztlich als ein der nationalreformistischen Logik verhaftetes Projekt, das innerhalb einer der stärksten imperialistischen Mächte auf eine gewisse Umverteilung des auch durch die Auspressung der sogenannten dritten Welt gewonnenen gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der inländischen subalternen Klassen setzt.

Unklar ist zudem, wie die Bewegung – wenn »Aufstehen« denn überhaupt eine solche werden sollte und nicht nur ein Prominentenkreis mit Internetverteiler bleibt – sich organisieren und praktisch zu arbeiten gedenkt. Auch auf der Pressekonferenz am 4. September blieben Fragen danach unbeantwortet, abgesehen vom Verweis auf ein Onlinediskussionsforum mit dem Programm Pol.is. »Aufstehen« will als außerparlamentarische Bewegung Linke, SPD und Grüne in den Parlamenten zu einem Politikwechsel drängen. Wie dies geschehen soll, bleibt vorerst offen.

Problematisch erscheint, dass die Hauptinitiatorin von »Aufstehen«, Sahra Wagenknecht, dieses Projekt an Partei und Fraktion vorbei gestartet und die meisten ihrer eigenen Genossinnen und Genossen weitgehend im unklaren über ihre Absichten gelassen hat. Da Sahra Wagenknecht aber Kovorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion ist und zudem im Ruf steht, den linken Parteiflügel zu repräsentieren, führt ein solches Verhalten zu Verunsicherung innerhalb der Partei und leistet bewusst oder unbewusst einer weiteren Sozialdemokratisierung Vorschub. Wenn mittels Druck durch und auf die jeweilige Parteibasis SPD und Grüne für einen Politikwechsel wieder nach links gedrängt werden sollen, dann könnte der Preis dafür darin bestehen, Die Linke ihrerseits für ein zukünftiges Mitte-links-Reform-Bündnis nach rechts zu bewegen. »Aufstehen« erscheint als Plattform für ein solches Bündnis, ohne dass in der Linkspartei eine Debatte darüber geführt wird, wie hier die eigenen Positionen verteidigt werden können. Hier ist auch der Parteivorstand in die Verantwortung zu nehmen. Denn allein die ständige Wiederholung, dass »Aufstehen« kein Projekt der Partei ist, kann die notwendige Debatte über strategische Orientierungen nicht ersetzen.

Gefahr der Schwächung

Die »Aufstehen«-Initiatorinnen und -Initiatoren lehnen bislang die Bildung einer eigenen Partei und eine Wahlteilnahme ab. Doch gleichzeitig verweisen sie auf die laut Umfragen schon jetzt große Zustimmung bei Wählern. Zudem hatte Oskar Lafontaine Ende letzten Jahres im Spiegel ausdrücklich eine »neue Volkspartei« gefordert, »in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun« – also letztlich eine Neuauflage der Sozialdemokratie vor der »Agenda 2010«. Ein Wahlantritt von »Aufstehen« würde allerdings Die Linke schwächen und riskieren, dass beide – Partei und Bewegung – scheitern.

In den letzten 50 Jahren war ich schon in vielen sozialen Bewegungen aktiv. Etwa in der 68er-, der Frauen-, der Friedens-, der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung. Keine von ihnen wurde von oben herab im geheimen vorbereitet. Vielmehr entstanden sie alle im praktischen Kampf um soziale Verbesserungen. Aus einzelnen dieser sozialen Initiativen oder Teilen davon entstanden – wie aus der Antiatom- und Friedensbewegung – später Parteien wie Die Grünen oder über die Anti-Hartz-IV-Bewegung die WASG. Letztere bildete dann mit der PDS zusammen die Partei Die Linke, die also, wenn man so will, bereits eine linke Sammlungsbewegung darstellt. Wir erleben derzeit viele Aktionen gegen die neuen bürgerrechtsfeindlichen Polizeiaufgabengesetze in mehreren Bundesländern, gegen rechte Hetze in Bayern (»Ausgehetzt«) und für Flüchtlingsrettung im Mittelmeer (»Seebrücke«). Dazu kommen vielfältige soziale Kämpfe, etwa gegen steigende Mieten und für ausreichende Kitaplätze. »Aufstehen« spielte dabei bislang keine Rolle.

Dass eine Bewegung von oben herab gegründet werden kann und dann auch demokratisch funktioniert, erscheint nach aller geschichtlichen Erfahrung zunächst fraglich. Allerdings sollten auch skeptische und kritische Linke dem Projekt nicht mit Häme, sondern mit kons­truktiver Kritik begegnen, ohne dabei die Risiken, die sich bei einem Scheitern auftun, aus den Augen zu verlieren.

Denn es wäre nicht nur wünschenswert, es ist angesichts zunehmender rassistischer Mobilisierung zwingend notwendig, eine breite linke Sammelbewegung mit Verankerung in Stadtvierteln, Betrieben, Schulen und Universitäten zu schaffen, die in der Lage ist, den politischen Unmut ob der bestehenden Zustände nach links zu lenken, die Menschen aus ihrer Lethargie und Passivität zu reißen und sie zu Protesten auf die Straße zu bringen.

Ob »Aufstehen« dies leisten kann und will, wird sich zeigen. Denn gelingen kann das nur mit einem klaren linken und internationalistischen Profil sowie einer antikapitalistischen Perspektive, nicht aber mit verschwommenen und auslegbaren Formulierungen oder gar einem Einknicken vor chauvinistischen Positionen.