„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter:
„Bis einschließlich September 2018 hat es 124.405 Asylanträge gegeben. Hinzu kommen noch rund 20.000 weitere Flüchtlingsaufnahmen, vor allem im Rahmen des Familiennachzugs. Davon abgezogen werden müssen aber die bislang 36600 Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen. Rechnet man all diese Zahlen aufs Jahr hoch, ergibt sich ein Gesamtwert für den sogenannten Zuwanderungskorridor von 158.800 Personen.
Es ist erschreckend, dass der Bundesinnenminister, anstatt die Bevölkerung sachlich zu informieren, sie auf Grundlage falscher und ungesicherter Zahlen zu verunsichern sucht. Ein Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik ist absolut unverantwortlich.
Die Nachricht, dass die von der CSU gesetzte Obergrenze nicht erreicht wird, ist ein guter Anlass, um den Familiennachzug zu Schutzbedürftigen wieder uneingeschränkt zuzulassen. Menschenrechtlich und humanitär geboten ist das ohnehin.
Es bleibt zu hoffen, dass man es künftig im Innenministerium mit der Wahrheit etwas genauer nimmt. Ich bin sicher, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung angewidert ist von einer Politik, die Flüchtlinge zu Sündenböcken macht und sich den realen politischen Aufgaben nicht stellt, etwa die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozial gerechte Umgestaltung der Gesellschaft und die schnelle Integration der Flüchtlinge.“
Hier die Antwort der Bundesregierung sowie ein Vermerk zur Erläuterung: