Monat: November 2018

Finger weg von der Roten Hilfe!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation. Jelpke weiter:
Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

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In Nordsyrien gefangene deutsche IS-Anhänger in Deutschland vor Gericht stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung darf die Heimholung von deutschen IS-Anhängern und ihren Familien aus der Gefangenschaft in Nordsyrien nicht länger unter fadenscheinigen Ausreden hinauszögern. Die Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien sind nicht nur bereit, die sich in ihrer Gewalt befindenden Deutschen auszuliefern, sie… weiter … →

Abschiebungshaft abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Geflüchtete werden immer häufiger und länger in Abschiebungshaft genommen, in Einzelfällen sogar Kinder. Die rechtlich verbindliche Vorgabe, dass Abschiebungshaft nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf, wird in der Praxis offenkundig massiv verletzt. Wenn die Steigerung von Abschiebezahlen zur obersten politischen Aufgabe erklärt wird, kommen Rechtsstaatlichkeit und  Menschenwürde der Betroffenen zwangsläufig unter die Räder“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zu Abschiebungshaft. Jelpke weiter: weiter … →

Merz seehofert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist schwer erträglich: Nachdem die CSU endlich gemerkt zu haben scheint, dass ihre Anti-Asylpolitik vor allem der AfD neue Stimmen beschert, treten jetzt Merz und Spahn in die Fußstapfen des biedermännlichen Brandstifters Seehofer. Das wird die politische Stimmung im Land weiter vergiften und ist unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung von Friedrich Merz, das Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen.- Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit der brutalen Abschiebepolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mehr Schikanen, mehr Kontrolle, mehr Zwang – das ist das unveränderte Motto des Bundesinnenministers in der Flüchtlingspolitik. Unangekündigte Abschiebungen stürzen Geflüchtete bereits jetzt in Angst und Verzweiflung. Und jetzt will Seehofers Ministerium den Druck noch weiter erhöhen, indem Geflüchtete stärker überwacht und Ärzte dauerhaft als willige Abschiebungsgehilfen eingespannt werden. Die geplante nächtliche Meldepflicht – mit Haftandrohung bei Verstoß – ist aus meiner Sicht klar grundrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesinnenministerium zur besseren Durchsetzung von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Allein gestern wurden in Afghanistan mindestens 100 Menschen bei Gefechten und Anschlägen getötet. Wie lange will die Bundesregierung noch an der offensichtlichen Lüge festhalten, dass es dort interne Fluchtalternativen gibt? In Afghanistan herrscht Krieg. Wer Menschen in dieses von kriegerischer Gewalt brutal zerrüttete Land zurückschickt, nimmt eine Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit billigend in Kauf. Die für heute Abend geplante Abschiebung darf nicht stattfinden. Ich rufe alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen diese menschenverachtende Schweinerei zu beteiligen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine für heute Abend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung gibt sich bezüglich Erdogans rechtsextremer Bodyguards ahnungslos

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan trat eine Gruppe, die sich Team Yürüköglu nennt, als Sicherheitspersonal auf. Nach Recherchen des NDR weist die Gruppe eine Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter … →

EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“ weiter … →

Rede: Anlasslose Widerrufsprüfungen im Asylverfahren abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht von bereits anerkannten Flüchtlingen im Widerrufsverfahren ist eine Schikane gegenüber Schutzsuchenden. Die anlasslosen Widerrufsverfahren führen zu Verunsicherung bei Flüchtlingen und binden Arbeitskapazitäten beim BAMF, obwohl in 99 Prozent der Schutzstatus bestätigt wird. Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft.

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