„Geflüchtete werden immer häufiger und länger in Abschiebungshaft genommen, in Einzelfällen sogar Kinder. Die rechtlich verbindliche Vorgabe, dass Abschiebungshaft nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf, wird in der Praxis offenkundig massiv verletzt. Wenn die Steigerung von Abschiebezahlen zur obersten politischen Aufgabe erklärt wird, kommen Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde der Betroffenen zwangsläufig unter die Räder“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zu Abschiebungshaft.
Daraus geht hervor, dass sich die Zahl der Abschiebungshaftfälle zwischen 2015 und 2017 von 1.813 auf 4.089 mehr als verdoppelt hat. Auch die Dauer der verhängten Abschiebungshaft hat seit 2015 deutlich zugenommen. Jelpke weiter:
„Abschiebungshaft wird nicht wegen einer Straftat, sondern allein zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängt. Die Inhaftierung ist ein schwer wiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, den ich grundsätzlich für falsch halte. Besonders schlimm ist es aber, wenn Menschen rechtswidrig inhaftiert werden. Rechtsanwälte berichten, dass dies hundertfach geschieht. Doch die Länder wollen darüber keine Statistik führen. Das ist bezeichnend: Wer die eigenen Fehler nicht dokumentiert, muss sich auch nicht damit auseinandersetzen. Ich kenne eine einfache Lösung für dieses Problem: Abschiebungshaft muss sofort abgeschafft werden!“