„Die Bundesregierung darf die Heimholung von deutschen IS-Anhängern und ihren Familien aus der Gefangenschaft in Nordsyrien nicht länger unter fadenscheinigen Ausreden hinauszögern. Die Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien sind nicht nur bereit, die sich in ihrer Gewalt befindenden Deutschen auszuliefern, sie fordern sogar energisch, dass ihnen diese Last endlich abgenommen wird. Denn angesichts der prekären Sicherheitslage in Folge fortgesetzter türkischer Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien kann die sichere Inhaftierung der ausländischen IS-Terroristen nicht garantiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefangene deutsche IS-Angehörige in Nordsyrien“. Die Abgeordnete weiter:
„Die in Nordsyrien inhaftierten deutschen IS-Anhänger müssen vor ein Gericht gestellt und für ihre Verbrechen bestraft werden. Da die demokratischen Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien dies erklärtermaßen weder leisten können noch wollen, muss dies in Deutschland geschehen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des IS-Terrors, dass diese deutschen IS-Anhänger sich schnell vor deutschen Strafgerichten verantworten müssen.“
Die Kleine Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: KA 19_5336 Gefangene deutsche IS-Angehörige in Nordsyrien (1)