„Es ist schwer erträglich: Nachdem die CSU endlich gemerkt zu haben scheint, dass ihre Anti-Asylpolitik vor allem der AfD neue Stimmen beschert, treten jetzt Merz und Spahn in die Fußstapfen des biedermännlichen Brandstifters Seehofer. Das wird die politische Stimmung im Land weiter vergiften und ist unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung von Friedrich Merz, das Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen.- Die Abgeordnete weiter:
„Statt über die tatsächlich wichtigen politischen Fragen zu reden – steigende Mieten, soziale Ungleichheit, Alters- und Bildungsarmut, Friedenssicherung, Umweltzerstörung usw. – begeben sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz in einen schäbigen Unterbietungswettbewerb in der Asyl- und Migrationspolitik. Rassistische Hetze statt soziale Politik, das ist eigentlich das miese Geschäft der AfD, das hier von Merz und Spahn betrieben wird.
Was es nicht besser macht: Merz unsäglicher Vorstoß gegen das Grundrecht auf Asyl ist bar jeder Fachkenntnis und geht am Thema komplett vorbei. Falls er es nicht gemerkt haben sollte: das deutsche Grundrecht auf Asyl wurde bereits im Jahr 1993 faktisch abgeschafft und ist für die heutige Asylpraxis weitgehend bedeutungslos. Deutschland ist infolge der Genfer Flüchtlingskonvention, der europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Rechts dazu verpflichtet, Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren. Eine weitere Demontage der kläglichen Reste des deutschen Asylgrundrechts würde daran nichts ändern – vor allem auf einer symbolischen Politikebene wäre ein solcher Schritt jedoch fatal, denn eine wesentliche Lehre aus der deutschen Nazi-Vergangenheit würde damit entsorgt.“