„Mehr Schikanen, mehr Kontrolle, mehr Zwang – das ist das unveränderte Motto des Bundesinnenministers in der Flüchtlingspolitik. Unangekündigte Abschiebungen stürzen Geflüchtete bereits jetzt in Angst und Verzweiflung. Und jetzt will Seehofers Ministerium den Druck noch weiter erhöhen, indem Geflüchtete stärker überwacht und Ärzte dauerhaft als willige Abschiebungsgehilfen eingespannt werden. Die geplante nächtliche Meldepflicht – mit Haftandrohung bei Verstoß – ist aus meiner Sicht klar grundrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesinnenministerium zur besseren Durchsetzung von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen. Die Abgeordnete weiter:
„Der Landtagswahlkampf in Bayern ist längst vorbei, aber trotzdem wird Seehofers Ministerium nicht müde, immer neue Bosheiten für Geflüchtete zu ersinnen. Man kann das Gefühl bekommen, dass der Innenminister regelrecht durchdreht. Die Landesinnenminister über seine Pläne zu informieren, scheint er gar nicht mehr für nötig zu halten. Sein Rücktritt ist überfällig.“