Monat: Dezember 2018

Nicht den Bock zum Gärtner machen – mehr Personal für „Verfassungsschutz“ ist kontraproduktiv!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass der irreführend als ‚Verfassungsschutz‘ bezeichnete Inlandsgeheimdienst mehr Personal für die Überwachung von Rechtsextremen bekommen soll, klingt für mich wie eine Drohung. Das ist, als machte man den Bock zum Gärtner, denn bekanntlich strotzt die Geschichte dieses Geheimdienstes nur so vor rechtsextremen Skandalen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Ankündigung des neuen Chefs des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das Personal des Geheimdienstes, das sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasse, um 50 Prozent aufstocken zu wollen. weiter … →

Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle… weiter … →

Bundesregierung muss sich gegen Erdogans Kriegsdrohungen stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt… weiter … →

Islamfeindlichkeit entgegentreten!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Eine lässt zur Islamkonferenz Blutwurst servieren, der Andere wirft einen Schweinskopf vor die Moschee. Die Botschaft ist die gleiche. Muslime werden gedemütigt, ausgegrenzt und der Islam als nicht zu Deutschland gehörig betrachtet. Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Hetze gilt es in… weiter … →

Anker-Zentren abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mindestens elf Verletzte, traumatisierte Geflüchtete, ein hoher Sachschaden – das ist die Bilanz eines vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatzes im Ankerzentrum Bamberg in der vergangenen Nacht. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser Polizeiaktion und ein Ende der Kriminalisierung von Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über einen Polizeieinsatz im Anker-Zentrum in Bamberg. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Anlasslose Widerrufsprüfungen abschaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

 „Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 anerkannt wurden, auf vier bis fünf Jahre zu verlängern. Jelpke weiter: weiter … →