„Dass der irreführend als ‚Verfassungsschutz‘ bezeichnete Inlandsgeheimdienst mehr Personal für die Überwachung von Rechtsextremen bekommen soll, klingt für mich wie eine Drohung. Das ist, als machte man den Bock zum Gärtner, denn bekanntlich strotzt die Geschichte dieses Geheimdienstes nur so vor rechtsextremen Skandalen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Ankündigung des neuen Chefs des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das Personal des Geheimdienstes, das sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasse, um 50 Prozent aufstocken zu wollen.
Die Abgeordnete weiter:
„Der NSU-Skandal, die Causa Maaßen und das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren sind da nur einige der jüngeren Beispiele. Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes ist randvoll mit Skandalen, die seine enge geistige und personelle Verquickung mit dem rechtsextremen Milieu belegen. Das dürfte auch mit der geistigen Prägung dieses Dienstes zu tun haben, der bekanntlich im Kalten Krieg von ehemaligen Nazis aufgebaut wurden.
Um wirklich etwas für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu tun, müssen alle Inlandsgeheimdienste abgeschafft und die so frei werdenden Mittel in die Förderung zivilgesellschaftlicher antifaschistischer und antirassistischer Initiativen gesteckt werden. Denn diese Initiativen leisten im Gegensatz zu den Inlandsgeheimdiensten tatsächlich etwas zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Die durch zahllose rechtsextreme Skandale belasteten Inlandsgeheimdienste sind auch denkbar ungeeignet, um rechtsextreme Umtriebe in den Polizeibehörden zu überwachen. Eine wirksame Alternative wäre dagegen die Schaffung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, die natürlich mit ausreichendem qualifiziertem Personal und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sein müssen.
Solche Stellen könnten nicht nur Anlaufstellen für Polizeibeamte sein, um rechtsextreme Umtriebe von Kollegen zu melden, sondern auch allen Bürgern offen stehen, die Fehlverhalten von Polizisten anzeigen möchten.“