Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …
„Dass die Bundesregierung wieder uneingeschränkt nach Afghanistan abschieben will, ist eine neue Eskalationsstufe menschen- und flüchtlingsfeindlicher Politik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Die Politikerin weiter: weiter …
„Die Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch das Wachpersonal Tür und Tor. Das zeigen unabhängige Recherchen von Aktivisten und Journalisten sowie Berichte von Betroffenen. Doch die Bundesregierung spricht von Einzelfällen und will kein grundsätzliches Problem erkennen. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete, 66 physische Angriffe und 47 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im ersten Quartal 2018. Natürlich freue ich mich, dass die Zahl der Angriffe leicht rückläufig ist. Aber es darf nicht sein, dass wir es für normal halten, wenn es fast jeden Tag eine Gewalttat gegen Flüchtlinge gibt. An Rassismus darf man sich nicht gewöhnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018. Die Politikerin weiter: weiter …
„Wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen belegen beim Familiennachzug seit Jahren gravierende Verletzungen des Grundrechts auf Ehe und Familie, aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Probleme bei der Visavergabepraxis zur Kenntnis zu nehmen,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Scheineheverdacht im Familiennachzugsverfahren. Die Politikerin weiter: weiter …
„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschließlich islamfeindlich motivierter Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rückläufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße… weiter …
Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag des neonazistischen Brandanschlags von Solingen: Politiker inszenieren sich als Kämpfer gegen Rassismus
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 30. Mai 2018
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Kommentar von Ulla Jelpke zur Bremer BAMF-Affäre in junge Welt vom 29. Mai 2018 weiter …
„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …