„Die Militarisierung der Schulen muss sofort beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen. Der Bundesregierung zufolge hat die Bundeswehr im Jahr 2017 über eine halbe Million Schüler während des Unterrichts erreicht. Jelpke weiter: weiter …
„Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbürgerung von Doppelstaatern, die sich im Ausland Terrorgruppen anschließen, ist unpraktikabel und verfassungswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte sich die Fraktion nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über Doppelstaater erkundigt, die sich Gruppen wie dem Islamischen Staat angeschlossen haben,. Jelpke weiter: weiter …
Behörden bemühen sich zwar um Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern. Doch Hunderte Neonazis dürfen Pistolen und Gewehre behalten weiter …
„Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Grundsatz fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil rassistische Kontrollen dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widersprechen, müsse man sich nicht weiter mit dem Problem des racial profiling befassen. Damit werden die Erfahrungen der Menschen, die in ihrem Alltag mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert sind, leichtfertig übergangen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu sog. verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Aufklärung der Probleme im BAMF muss im Innenausschuss erfolgen. Insofern begrüße ich die für nächsten Dienstag anberaumte Sondersitzung. Während der Innenausschuss eine konsequente Untersuchung der Vorfälle im BAMF vornehmen kann und muss, gießt ein Untersuchungsausschuss nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP. Aufklärung ist so kaum zu erwarten. Insbesondere würde sich durch einen Untersuchungsausschuss an den katastrophalen Zuständen in der Behörde nichts ändern. Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von Seiten der AfD und FDP. Jelpke weiter:
„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ überprüft, um einem vermeintlichen „Extremismusverdacht“ nachzugehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Offenbar wurden dabei nicht nur öffentlich zugängliche Quellen genutzt, sondern auch spezifisch geheimdienstliche Mittel. Was der konkrete Anlass für die Bespitzelung war, teilt die Bundesregierung nicht. Auch wenn in keinem einzigen Fall den Projekten die Förderung gestrichen wurde: Es ist aus meiner Sicht ungeheuerlich, dass Projekte, die sich gegen Neonazis und/oder Islamisten wenden, vom Geheimdienst bespitzelt werden. weiter …
Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik weiter …
„Diese Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Bremer BAMF-Entscheidungen ist ein Armutszeugnis. Dass rund 40 Prozent der von Flüchtlingen angefochtenen BAMF-Bescheide bei inhaltlicher Prüfung von den Gerichten aufgehoben werden, hat bisher nur die wenigsten gestört. Geht es aber um einige Positiventscheidungen für Jesiden aus Syrien, die ohnehin Asyl bekommen hätten, ist das Geschrei groß. Damit wird deutlich, dass es bei dieser Debatte nicht um Missstände im BAMF, sondern um die pure Flüchtlingsfeindlichkeit geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim BAMF in Bremen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Hamburger Polizei hat offensichtlich jedes Augenmaß verloren. Hier werden Wild-West-Fahndungsmethoden, die früher mutmaßlichen Mördern vorbehalten waren, zur Jagd auf mutmaßliche Flaschenwerfer und Plünderer eingesetzt. Damit wird eine unzulässige Stimmungsmache gegen G20-Gegner betrieben, mit der die Hamburger Polizeiführung von ihrem… weiter …