Jahr: 2018

Fehlerhafte Asylentscheidungen aufgrund politischer Vorgaben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Asylbescheide wirft ein düsteres Licht auf die Qualität der Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass die politisch gewollte Abschreckung von Schutzsuchenden haufenweise Fehlentscheidungen im BAMF hervorruft. Damit wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass Schutzsuchende aufgrund solcher Bescheide in Krieg, Folter und Verfolgung abgeschoben werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Daraus geht hervor, dass 44,2 der Klagen gegen Bescheide des BAMF erfolgreich verlaufen. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verweigert Debatte über Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesinnenministerium will keine Debatte über die künftige Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes“ (Drs. 19/306). Die Abgeordnete weiter: „In der Antwort wird so getan, als seien… weiter … →

SPD kippt beim Familiennachzug erneut um

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Große Koalition in spe will den Familiennachzug faktisch ins Unendliche verlängern. Die Menschenrechte von Zehntausenden Betroffenen werden damit fortwährend missachtet“, kommentiert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke die ersten Meldungen zu Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Abgeordnete weiter:

weiter … →

Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Leyla Zana übernommen hat. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen unbegleiteten Schutzsuchenden – rechte Mobilisierung mit Scheinargumenten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Nach dem entsetzlichen Mord von Kandel rückte erneut die „medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen“ ins Zentrum einer durch Ressentiments aufgeheizten Debatte. Mit den Forderungen nach „flächendeckender Altersfeststellung“ wurde dabei die Grenze zur Grundrechtswidrigkeit von den Unionsfraktionen überschritten. Der Beitrag diskutiert die medizinischen und rechtlichen Dimensionen der Praxis der verpflichtenden Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden.
weiter … →

Zahlen der Bundesregierung zeigen: Beim umstrittenen Familiennachzug geht es um etwa 60.000 Menschen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingssfeindlich zu polarisieren. . Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen“, erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Hände weg von Leyla Zanas Abgeordnetenstatus!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im türkischen Parlament wird derzeit über eine Aberkennung des Abgeordnetenstatus der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana beraten, weil ihre Vereidigung nach der Wahl im November 2015 als unvollständig und damit ungültig gewertet wird. Zana hatte in… weiter … →

Unsägliche Debatte um weitere Aussetzung des Familiennachzugs beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt an die geltende Rechtslage hält und seit Anfang des Jahres wieder Terminanträge zur Visumserteilung entgegennimmt, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab Mitte März wieder zu gewährleisten. Wenn Unionspolitiker die Anwendung von Recht und Gesetz als `Zündeln´ bezeichnen, zeigt das nur, wes Geistes Kind sie sind. Der Unterschied zum offenen Rassismus der AfD ist nur noch marginal. Die unsägliche Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss endlich aufhören“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage und Reaktionen aus dem Unionslager. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der gestrige Anschlag auf den kurdischen Fußballspieler und Friedensaktivisten Deniz Naki verdeutlicht auf dramatische Weise die Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem am Sonntagabend auf der Autobahn bei Düren mehrere… weiter … →

Bundesregierung hält skrupellos an schmutzigen EU-Türkei Deal fest

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung erklärt die Türkei zum sicheren Hafen für Flüchtlinge. Mit dieser Lobpreisung der Erdogan-Diktatur verschließt sie beide Augen vor der Vielzahl von Berichten über Folter und Misshandlungen von Schutzsuchenden durch türkische Sicherheitskräfte“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Syrien. Darin führt die Bundesregierung aus, die Türkei sei für Schutzsuchende aus Drittstaaten ein sicherer Aufenthaltsort. Die Abgeordnete weiter: weiter … →