„Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen. Daraus geht hervor, dass bis November 2018 auf 157 Abschiebeflügen über 300 Mal Menschen gefesselt wurden. Besonders häufig war dies bei Flügen nach Italien, Tunesien und Afghanistan der Fall. Die Abgeordnete weiter:
„Ich bin einigermaßen irritiert über den Ton der Bundesregierung. Es stehen Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Abschiebungen im Raum. Betroffene und Flüchtlingsräte berichten über Schikanen, Demütigungen und Schläge durch Polizeibeamte. Auch die Bundesregierung müsste doch ein Interesse daran haben, diese Sachverhalte aufzuklären. Doch anstatt zu signalisieren, dass sie die Vorwürfe ernst nimmt und sorgfältig prüfen wird, bügelt sie viele Fragen kurzerhand ab. Das belegt einmal mehr, dass diese Bundesregierung die Rechte von Asylsuchenden gerne hintenanstellt, wenn es darum geht, möglichst viele Menschen außer Landes zu schaffen.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: Polizeigewalt bei Abschiebungen