„Dass die Bundesregierung sich als besonders wohltätig aufspielt, weil sie ‚freiwillig‘ ein paar dutzend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist blanker Hohn. Sie verschweigt nämlich, dass die europäischen Regierungen Schutzsuchende und auch die zivilen Seenotretter immer wieder wochenlang großen Gefahren aussetzen, indem sie ihnen keine Erlaubnis zum Anlanden erteilen – das droht nun auch wieder den Geflüchteten auf der Sea-Watch 3. Mit der einfachen Entscheidung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, könnte Seehofer diesem unwürdigen Trauerspiel jederzeit ein Ende bereiten. Aber für diesen Innenminister zählt Abschreckung deutlich mehr als das Leben von Schutzsuchenden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter:
„Es gibt mehr als 30 Städte, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Im ganzen Land gehen seit Monaten Menschen für die Aufnahme von Schutzsuchenden, für Seenotrettung und sichere Fluchtwege auf die Straße. Der Innenminister muss jetzt über seinen Schatten springen und die großzügige Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ermöglichen – gerade auch angesichts der sinkenden Zahl der Asylanträge. Die europäischen Regierungen dürfen die Schutzsuchenden auf der Sea-Watch 3 nicht wieder wochenlang hängen lassen, sie müssen ihren menschenverachtenden Wettlauf um die geringste Verantwortung beim Flüchtlingsschutz sofort beenden!“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 19_6761 Aufnahme Flüchtlinge