„Gerade einmal 25.000 syrische Flüchtlinge im Ausland, überwiegend Frauen und Kinder, warten sehnlichst darauf, endlich mit ihren in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Angehörigen zusammen leben zu können. 25.000 – nicht Hunderttausende oder gar Millionen, wie uns die Scharfmacher von der AfD und den Regierungsbänken weiß machen wollten! Es ist eine Schande, dass wegen dieser vergleichsweise geringen Zahl das Menschenrecht auf Familienleben für subsidiär Geschützte außer Kraft gesetzt und die Gesellschaft im erbittert und erbarmungslos geführten politischen Streit hierum verhetzt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Terminanträgen auf Visumserteilung zum Familiennachzug. Jelpke weiter:
„Die desaströsen Effekte der Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten haben die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen. Aufgrund des langwierigen und komplizierten Verwaltungsverfahrens konnten in den ersten fünf Monaten nicht einmal die ohnehin viel zu klein bemessenen monatlichen Kontingente von jeweils Tausend Nachzugsberechtigten ausgeschöpft werden. Der Großteil der betroffenen Familienangehörigen, die vielfach in Flüchtlingslagern im Libanon, im Irak und in der Türkei unter oft lebensgefährlichen Bedingungen ausharren müssen, befindet sich weiterhin in einer verzweifelten Situation. Die Beschränkungen müssen umgehend aufgehoben werden – das Recht auf Familienleben muss wieder für alle international Schutzberechtigten gelten!“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: SF Terminanfragen Familiennachzug