„Nicht die Anerkennungen, sondern die Ablehnungen sind das Problem. Während erteilte Schutzstatus einer Überprüfung fast immer standhalten, müssen Gerichte die Ablehnungen durch das BAMF zehntausendfach korrigieren. Statt jetzt mehr als eine halbe Million Widerrufsprüfungen einzuleiten, die im Ergebnis ohnehin fast immer zur Bestätigung des Schutzstatus führen, muss das BAMF all seine Kräfte in die Verbesserung der Qualität der Verfahren und der Entscheidungen stecken. Es ist doch ein Wahnsinn, dass das BAMF mehr Widerrufs- als Asylverfahren betreibt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Widerrufsprüfungen. Jelpke weiter:
„Nach 85.000 Überprüfungen im Jahr 2018 wurden weniger als 1.000 und damit gerade einmal ein Prozent der Anerkennungsentscheidungen des BAMF korrigiert. Auch die in Zeiten starker Arbeitsbelastung des BAMF getroffenen Entscheidungen der Jahre 2015 und 2016 erwiesen sich zu 99 Prozent als zutreffend.
Statt dem BAMF wie jetzt geplant mehr Zeit für Regel-Überprüfungen einzuräumen, sollten die unsinnigen anlasslosen Regelüberprüfungen, die es so fast nur in Deutschland gibt, ganz abgeschafft werden. Das würde dem BAMF viel überflüssige Arbeit und den Schutzbedürftigen eine Zeit der Unsicherheit ersparen. Überprüfungen in konkreten Verdachtsfällen würden völlig genügen.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 19_6814 Widerrufsprüfungen 2018
Vermerk: Vermerk_Widerrufe 2018