„Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, krachend verfehlt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im dritten Quartal 2018 6,1 Monate betrug. Jelpke weiter:
„Auch im dritten Quartal war die durchschnittliche Verfahrensdauer immer noch mehr als doppelt so lang wie sie laut Bundesregierung sein sollte. Der Bund hatte sich auf dem ‚Flüchtlingsgipfel‘ im Herbst 2015 gegenüber den Bundesländern verpflichtet, Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Dass die Verfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit 7,7 Monaten noch einmal deutlich länger dauern, halte ich für besonders skandalös.
Statt aufwändig und zumeist ohne Ergebnis bereits gewährte Schutzstatus wieder in Frage zu stellen, wie es derzeit im Rahmen der Widerrufsprüfungen hunderttausendfach geschieht, sollte das Personal im BAMF für die Prüfung der Asylanträge eingesetzt und weiter qualifiziert werden. Das könnte die Verfahrensdauern wirksam verkürzen, und zwar ohne dass die Qualität der Verfahren leidet.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_6744 Asylstatistik Verfahrensdauer Q3 2018