„Die Fälle von Anwendung polizeilicher Gewaltmittel zur Durchsetzung von Abschiebungen haben sich in den letzten vier Jahren fast verzehnfacht, bei etwa gleich bleibenden Abschiebezahlen. Offenbar setzen die Abschiebebehörden alles daran, den verzweifelten Widerstand von Geflüchteten gegen ihre Abschiebung zu brechen. Diese hochproblematische Entwicklung muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2018. Daraus geht hervor, dass bei Abschiebungen im Jahr 2018 Hand- und Fußfesseln, Haltegurte, Klettbänder usw. gleich 1.231 Mal zum Einsatz kamen. 2015 lag diese Zahl noch bei 135. Die Abgeordnete weiter:
„Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht sind ein Dauerbrenner in flüchtlingsfeindlichen Debatten. Dabei lässt sich ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen in keiner Weise belegen: Die Zahl der Abschiebungen bewegt sich wie in den Vorjahren auf einem erschreckend hohen Niveau. Und unter den formell ausreisepflichtigen 236.000 Personen sind viele, die aus humanitären oder rechtlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden dürfen, das muss anscheinend immer wieder betont werden.
Große Defizite gibt es hingegen im humanitären und rechtsstaatlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen. Auch hier muss die Menschenwürde uneingeschränkt gelten. Viele Berichte aus der Abschiebungspraxis zeigen jedoch, dass das immer häufiger nicht der Fall ist. Etwa, wenn Familienangehörige voneinander getrennt werden oder wenn behandlungsbedürftige traumatisierte Menschen aus Krankenhäusern geholt werden, um sie abzuschieben.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 19_7395 Abschiebungen 2018