„Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans. Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unterstützung der Nationalkoalition syrischer Oppositions- und Revolutionskräfte (ETILAF) durch die Bundesregierung“ (Drs. 19/6817). Die Abgeordnete weiter:
„Dieses von der Türkei gesteuerte Bündnis aus Moslembrüdern, Nationalisten und korrupten Exilpolitikern trägt mit seiner unnachgiebigen Position bezüglich eines Sturzes des syrischen Präsidenten Assad nichts zu einer politischen Lösung in Syrien bei. Auch durch ihre offene Unterstützung der türkischen Besatzung von Afrin, an der zahlreiche Milizen aus dem Umfeld der ETILAF beteiligt waren, und der aktuellen türkischen Einmarschdrohungen in Nordsyrien trägt die ETILAF zu einer Verlängerung des Krieges und noch mehr Leid für die syrische Bevölkerung bei.“
„Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass der Berliner ETILAF-Vertreter Bassam Abdullah nicht als Botschafter im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen akkreditiert ist. Von daher muss sich die Bundesregierung fragen lassen, mit welchem Recht sie hunderttausende Euro aus Steuergeldern in das Büro eines politischen Scharlatans steckt, der sich öffentlich anmaßt, syrischer Botschafter zu sein.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: