„437 Flüchtlinge sind 2018 mit einer finanziellen Förderung in das in großen Teilen vom Krieg zerstörte und weiterhin unsichere Syrien zurückgekehrt. Die Bundesregierung betont zwar, dass syrische Staatsangehörige in keiner Weise zur Ausreise ermutigt würden. Mit ihrer grundrechtswidrigen und kaltherzigen Familiennachzugsverweigerungspolitik lässt sie vielen Flüchtlingen aber faktisch keine andere Wahl. Diese Politik ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu finanziell geförderten Ausreisen nach Syrien. Die Abgeordnete weiter:
„Viele Schutzberechtigte aus Syrien stehen vor einer Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder bleiben sie auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt oder sie kehren zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurück und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Wenn Rückkehrer dann von einem syrischen Geheimdienst verhört und verschleppt werden, wie es zuletzt berichtet wurde, trägt die Bundesregierung dafür eine Mitverantwortung.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: SF146 Freiwillige Rückkehr Syrien