Monat: März 2019

Bundesregierung: Keine Täuschungen in Bremer BAMF-Außenstelle

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es hat in der Bremer BAMF-Außenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten war“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Solidarität mit den Flüchtlingsräten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Angriffe mehrerer Unionspolitiker auf die Flüchtlingsräte sind boshaft und geschmacklos. Wieder einmal zeigt sich, dass die Union sich nicht zu schade ist, rechte Hetze zu verbreiten, um der AfD ein paar Wähler abzujagen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung aus den Reihen der Union, Flüchtlingsräten die staatlichen Förderungen zu entziehen. Jelpke weiter: weiter … →

BAMF-Zahlen widerlegen BAMF-Chef

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während BAMF-Chef Sommer öffentlich behauptet, viele Schutzsuchende hätten keinen Asylgrund, sieht sein eigenes Amt jedes zweite Asylgesuch nach einer inhaltlichen Prüfung als berechtigt an: die bereinigte Schutzquote lag 2018 bei 50,3 Prozent. Hinzu kommt, dass die Gerichte fast jeden dritten beklagten Bescheid des BAMF nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigierten, das betraf im Jahr 2018 etwa 30.000 Geflüchtete. Herr Sommer sollte sich schleunigst darum kümmern, dass bestehender Schutzbedarf durch sein Amt besser erkannt wird, statt öffentlich Stimmung gegen Schutzsuchende und Flüchtlingshelfer zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Geplante Leistungskürzungen für Asylsuchende sind verfassungswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylsuchende zu kürzen. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Rahmen des Marineeinsatzes Sophia wurden in den letzten Jahren zehntausende Schutzsuchende aus Seenot gerettet. Dass die EU die Mission vor der libyschen Küste vorerst nicht verlängern will, reiht sich ein in den Trend, die europäischen Außengrenzen immer hermetischer abzuriegeln. In dieser Situation wird die Forderung nach einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission umso wichtiger“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen über die Entscheidung der EU, den Marineeinsatz Sophia vorerst auszusetzen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

BAMF-Leiter soll sich um Leitung seiner Behörde kümmern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

Schluss mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen ist ein Dauerbrenner, mit dem die Hardliner rechter Parteien und von den Regierungsbänken Stimmung gegen Geflüchtete machen und immer neue Gesetzesverschärfungen rechtfertigen. Dabei wird immer so getan, als würden in erster Linie die Flüchtlinge die Verantwortung für nicht erfolgte Abschiebungen tragen. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass die Bundesregierung über die Gründe gescheiterter Abschiebungen nahezu keine Erkenntnisse hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Gründen gescheiterter Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter … →

Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper: Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Verschiedene Finanzämter in NRW drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit.
18 Bundestagsabgeordnete aus NRW (darunter auch ich) haben deshalb heute einen gemeinsamen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes NRW geschickt. weiter … →

Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In vielen Städten und Gemeinden gibt es eine große Solidarität mit Geflüchteten und eine große Bereitschaft, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Diese positive Entwicklung muss gestärkt werden, gerade in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks. Doch der Bundesfinanzminister will die flüchtlingsbezogenen finanziellen Zuwendungen an Länder und Kommunen rigoros zusammenkürzen. Das ist eine fatale Idee“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bundeszuschüsse an Länder und Kommunen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten deutlich zu kürzen. Jelpke weiter: weiter … →

Rassismus entschieden bekämpfen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl rassistischer An- und Übergriffe bewegt sich seit Jahren auf einem erschreckend hohen Niveau. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Diese Zustände müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter … →