„Während BAMF-Chef Sommer öffentlich behauptet, viele Schutzsuchende hätten keinen Asylgrund, sieht sein eigenes Amt jedes zweite Asylgesuch nach einer inhaltlichen Prüfung als berechtigt an: die bereinigte Schutzquote lag 2018 bei 50,3 Prozent. Hinzu kommt, dass die Gerichte fast jeden dritten beklagten Bescheid des BAMF nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigierten, das betraf im Jahr 2018 etwa 30.000 Geflüchtete. Herr Sommer sollte sich schleunigst darum kümmern, dass bestehender Schutzbedarf durch sein Amt besser erkannt wird, statt öffentlich Stimmung gegen Schutzsuchende und Flüchtlingshelfer zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter:
„Sommer beklagte, dass über die Asylsuche alljährlich eine ‚Großstadt‘ nach Deutschland komme – und erhielt dafür folgerichtig Applaus aus den Reihen der AfD. Doch die Zahlen aus seinem Amt zeigen, dass es sich bei rund 50.000 der offiziell registrierten Asylsuchenden um in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden oder um legal nachgezogene Familienangehörige von bereits anerkannten Flüchtlingen handelt, die längst persönliche und soziale Bindungen in Deutschland haben. Der von Sommer bemühte Vergleich ist also vollkommen unpassend.
Nicht akzeptabel ist es zudem, wenn der BAMF-Chef einen falschen Zusammenhang zwischen Anerkennungsquoten und dem Anteil von Schutzsuchenden ohne Ausweispapiere herstellt. Dass Verfolgte aus bestimmten Regionen häufig keine Pässe vorlegen können, liegt meist am Zustand des Dokumentenwesens der Herkunftsländer oder an den spezifischen Bedingungen der Flucht. Flüchtlinge aus Somalia können beispielsweise regelmäßig keine Papiere vorlegen, dennoch werden sie zu 94,1 Prozent vom BAMF als schutzbedürftig anerkannt. Asylsuchende aus Albanien hingegen werden fast nie anerkannt, legen aber überdurchschnittlich häufig Ausweispapiere vor, nämlich zu 58 Prozent. Herr Sommer kennt diese Zahlen – und konstruiert wider besseres Wissen einen Zusammenhang, mit dem Schutzsuchende, die aus unterschiedlichen Gründen keine Papiere vorweisen können, pauschal verdächtigt werden.
Als Leiter der Asylbehörde muss Sommer auf größtmögliche Unabhängigkeit, politische Zurückhaltung und Fachlichkeit bedacht sein. Mit seinen irreführenden, falschen und politisch zugespitzten Äußerungen in einem Zeitungsinterview hat er seinem Amt einen Bärendienst erwiesen.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_7338 Asylstatistik 2018